§ 15 Meldungen bei der Mineralölausfuhr(1) 1Bei der Ausfuhr von Waren der Nummern 2707 10 10 bis 2707 50 90, 2709 00 10 bis 2711 12 19, 2711 12 94, 2711 12 97, 2711 13 91, 2711 13 97, 2711 21 00, 2711 29 00, 2713 11 00 bis 2713 20 00 und 2713 90 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Anmelder der Ausfuhrzollstelle bei Vorlage der Ausfuhranmeldung eine Mineralölausfuhrmeldung, soweit erforderlich mit Ergänzungsblättern, abzugeben. 2Die Vordrucke Mineralölausfuhrmeldung und Ergänzungsblatt werden vom Bundesministerium der Finanzen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vorgeschrieben. 3Die Ausfuhrzollstelle übersendet die Anmeldung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sie auf Verlangen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weiterleitet.(2) 1Abweichend von Absatz 1 haben Ausführer, die die dort bezeichneten Waren im Verfahren nach § 13 ausführen, die Ausfuhren eines Kalendermonats bis zum siebten Werktag des folgenden Monats dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. 2Die Meldungen können ohne den Vordruck Mineralölausfuhrmeldung abgegeben werden; sie sind nach Warennummern, Verfahren, Ursprungsland, Bestimmungsland und Eigengewicht aufzuschlüsseln. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Ware in Rohrleitungen oder im Anschreibeverfahren nach Artikel 253 Abs. 3 und den Artikeln 283 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgeführt wird und im Anschreibeverfahren die ergänzende Anmeldung mittels eines maschinell erstellten Datenträgers oder durch Datenfernübertragung abgegeben wird.
§ 15 Meldungen bei der Mineralölausfuhr(1) 1Bei der Ausfuhr von Waren der Nummern 2707 10 10 bis 2707 50 90, 2709 00 10 bis 2711 12 19, 2711 12 94, 2711 12 97, 2711 13 91, 2711 13 97, 2711 21 00, 2711 29 00, 2713 11 00 bis 2713 20 00 und 2713 90 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Anmelder der Ausfuhrzollstelle bei Vorlage der Ausfuhranmeldung eine Mineralölausfuhrmeldung, soweit erforderlich mit Ergänzungsblättern, abzugeben. 2Die Vordrucke Mineralölausfuhrmeldung und Ergänzungsblatt werden vom Bundesministerium der Finanzen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vorgeschrieben. 3Die Ausfuhrzollstelle übersendet die Anmeldung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sie auf Verlangen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weiterleitet.(2) 1Abweichend von Absatz 1 haben Ausführer, die die dort bezeichneten Waren im Verfahren nach § 13 ausführen, die Ausfuhren eines Kalendermonats bis zum siebten Werktag des folgenden Monats dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. 2Die Meldungen können ohne den Vordruck Mineralölausfuhrmeldung abgegeben werden; sie sind nach Warennummern, Verfahren, Ursprungsland, Bestimmungsland und Eigengewicht aufzuschlüsseln. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Ware in Rohrleitungen oder im Anschreibeverfahren nach Artikel 253 Abs. 3 und den Artikeln 283 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgeführt wird und im Anschreibeverfahren die ergänzende Anmeldung mittels eines maschinell erstellten Datenträgers oder durch Datenfernübertragung abgegeben wird.
